ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS

Gültig ab 01.07.2021

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Kunden mit Sitz in Deutschland.

§ 1. Definitionen

  1. Postanschrift - Nesperta Sp. z o.o., ul. Jugosłowiańska 43, 60-149 Poznań, Polen.
  2. Anschrift für die Einreichung von Beschwerden: Nesperta sp. z o.o., ul. Poznańska 165, 62-052 Komorniki.
  3. Preisliste für Lieferungen – verfügbar unter: https://semilac.de/lieferung-und-bezahlung Zusammenstellung der verfügbaren Lieferarten und deren Kosten.
  4. Kontaktdaten:
    Nesperta Sp. z o.o.
    ul. Jugosłowiańska 43
    60-149 Poznań
    Polen
    semilac.de@semilac.com
    +49 211 96044044; Montag bis Sonntag von 9.00 bis 22.00 Uhr
  5. Lieferung – Art der Transportdienstleistung unter Angabe des Frachtführers und der Kosten, die in der Preisliste für Lieferungen unter der Internet-Adresse unter: https://semilac.de/de/lieferung-und-bezahlung aufgeführt sind.
  6. Kaufnachweis – MwSt.-Rechnung, Rechnung oder Kassenzettel, die gemäß Mehrwertsteuergesetz vom 11. März 2004 in seiner geänderten Fassung und anderen relevanten Rechtsvorschriften ausgestellt wurde, oder ein anderer Nachweis, mit dem alle wesentlichen Vertragsbedingungen ordnungsgemäß belegt werden.
  7. Produktdatenblatt – einzelne Web-Unterseite des Online-Shops, die Informationen über ein einzelnes Produkt enthält.
  8. Unternehmer – eine volljährige natürliche Person mit unbeschränkter Geschäftsfähigkeit, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, aber mit der Fähigkeit, rechtliche Handlungen durchzuführen, die beim Verkäufer einen Kauf tätigt, der direkt mit dessen geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
  9. Verbraucher – eine volljährige natürliche Person mit unbeschränkter Geschäftsfähigkeit, die beim Verkäufer einen Kauf tätigt, der nicht in direktem Zusammenhang mit deren geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
  10. Warenkorb – eine Liste mit einer Übersicht von den vom Käufer gewählten und dann zum Kauf hinterlegten Artikeln.
  11. Käufer - sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer.
  12. Ort der Warenlieferung – eine Postanschrift oder eine Abholstelle, die vom Käufer in der Bestellung angegeben wurden.
  13. Zeitpunkt der Zustellung der Ware – der Tag, an dem der Käufer, oder ein von ihm bestimmter Dritter, die nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz nimmt, beim Kauf von mehreren Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung getrennt geliefert werden, der Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm bestimmter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz nimmt.
  14. Zahlung – die Zahlungsmethode für den Vertrags- und Liefergegenstand, die unter der Adresse https://semilac.de/de/lieferung-und-bezahlung aufgeführt ist.
  15. Verbraucherschutzgesetz – das polnische Verbraucherschutzgesetz vom 30. Mai 2014.
  16. Produkt – die minimale und unteilbare Menge eines Artikels, die Gegenstand einer Bestellung sein kann, und die im Onlineshop bei der Preisbestimmung (Preis/Einheit) als Maßeinheit angegeben wird.
  17. Vertragsgegenstand – Produkte und Lieferung als Gegenstand eines bestimmten Vertrages.
  18. Gegenstand der Dienstleistung – der Gegenstand des Vertrages.
  19. Abholstelle – ein Ort der Warenlieferung, bei dem es sich nicht um eine Postanschrift handelt, die in der vom Verkäufer im Shop zur Verfügung gestellten Zusammenstellung angegeben ist.
  20. Gegenstand – eine bewegliche Sache, die Gegenstand des Vertrages sein kann oder ist.
  21. Shop – ein unter der Webadresse https://semilac.de verfügbarer Internet-Service, über den der Käufer eine Bestellung aufgeben kann.
  22. Verkäufer:
    Nesperta sp. z o.o.
    ul. Jugosłowiańska 43
    60-149 Poznań, Polen.
    VAT EU (Steuer-Nummer): PL7792413878
    eingetragen im Landesgerichtsregister KRS unter der Nummer: 0000463701, wobei dieses Register unter der Adresse: https://ems.ms.gov.pl/krs/wyszukiwaniepodmiotu?t:lb=t zugänglich ist.
  23. System – ein Satz von den sich in einer Interaktion befindlichen IT-Geräten und der Software, der die die Verarbeitung und Speicherung sowie Sendung und Empfang von Daten über Telekommunikationsnetze mittels eines für einen bestimmten Netzwerktyp geeigneten Endgerätes, allgemein als Internet bezeichnet, sichergestellt.
  24. Vertrag – ein außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz im Sinne des Gesetzes über Verbraucherschutzrechte vom 30. Mai 2014 im Falle von Verbrauchern geschlossener Vertrag und ein Kaufvertrag im Sinne von Art. 535 des polnischen BGB vom 23.April 1964 im Falle von Käufern.
  25. Benutzer – ein Benutzer des Shops (darunter der Käufer).
  26. Mangel – sowohl Sachmangel als auch Rechtsmangel.
  27. Sachmangel – eine Unstimmigkeit des verkauften Artikels mit dem Vertrag, insbesondere wenn die Kaufsache:
    1. nicht die Beschaffenheit aufweist, die der Verkäufer dem Verbraucher zugesichert hat;
    2. nicht die Beschaffenheit aufweist, die der Artikel dieser Art in Hinblick auf den im Vertrag vereinbarten Zweck haben soll oder die sich aus den Umständen oder der üblichen Verwendung ergeben soll;
    3. für den Zweck nicht geeignet ist, über den der Verbraucher den Verkäufer beim Vertragsabschluss informiert hatte, und der Verkäufer keine Einwände gegen solche Verwendung erhoben hatte;
    4. in einem unvollständigen Zustand an dem Verbraucher geliefert wurde;
    5. im Falle einer unsachgemäßen Montage und Inbetriebnahme, wenn diese Tätigkeiten durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen, für den der Verkäufer Verantwortung trägt, oder durch den Verbraucher, der die vom Verkäufer erhaltenen Anweisungen befolgt hat, durchgeführt worden ist;
    6. nicht die Eigenschaften aufweist, die der Produzent oder sein Vertreter bzw. die Person, die den Artikel im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit auf den Markt bringt, zusichert, sowie die Person, die sich durch das Anbringen ihres Namens, ihres Warenzeichens oder eines anderen unterscheidungskräftigen Zeichens auf dem verkauften Artikel als Produzent ausgibt, es sei denn, dass der Verkäufer diese Zusicherungen nicht kannte, oder vernünftigerweise nicht hätte kennen müssen, oder dass diese die Entscheidung des Verbrauchers über den Abschluss des Vertrages nicht hätten beeinflussen können, oder wenn deren Inhalt vor Vertragsabschluss berichtigt wurde.
  28. Rechtsmangel – eine Situation, in der der verkaufte Artikel im Eigentum eines Dritten steht oder mit Rechten Dritter belastet ist, sowie wenn eine Nutzungs- oder Verfügungsbeschränkung auf eine Entscheidung oder einen Beschluss einer zuständigen Behörde zurückgeht.
  29. Bestellung – eine über den Onlineshop abgegebene Willenserklärung des Käufers, in der eindeutig: die Art und die Menge der Produkte; die Art der Lieferung; die Art der Zahlung; der Ort der Warenlieferung, Daten des Käufers angegeben werden und die direkt darauf abzielt, dass ein Vertrag zwischen dem Käufer und Verkäufer abgeschlossen wird.

§ 2. Allgemeine Bedingungen

  1. Der Vertrag unterliegt polnischem Recht und ist in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des polnischen Rechts und diesen Geschäftsbedingungen auszulegen. Im Falle von mit Unternehmern abgeschlossenen Verträgen finden die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes (das am 11. April 1980 in Wien abgeschlossene Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) keine Anwendung. Im Falle von mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen, bleiben zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anwendbar.
  2. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
  3. Der Ort der Warenlieferung beschränkt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Österreich.
  4. Der Verkäufer ist verpflichtet, Dienstleistungen zu erbringen und mangelfreie Artikel zu liefern.
  5. Alle vom Verkäufer angegebenen Preise sind in Euro ausgedrückt und sind Bruttopreise (einschließlich MwSt.). In den Preisen der Produkte sind die Kosten der Lieferung nicht inbegriffen, die in der Lieferpreisliste angegeben sind.
  6. Der Verkäufer gewährt dem Käufer keine Garantie im Sinne des Art. 577 des polnischen BGB, sondern informiert ihn über die ihm bekannten Garantien, die von Dritten für die im Onlineshop befindlichen Produkte gewährt wurden. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
  7. Die Bestätigung, Zurverfügungstellung, Speicherung und Sicherstellung aller relevanter Bestimmungen des Vertrags, um in Zukunft Zugang zu diesen Informationen zu bekommen erfolgt in Form:
    1. einer Auftragsbestätigung durch Zusendung an die durch den Käufer angegebene E-Mail- Adresse: der Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Produkten, der Pro-Forma-Rechnung, der Widerrufsbelehrung zum Vertrag, der vorliegenden Geschäftsbedingungen im PDF-Format, eines Musters-Widerrufsformulars im PDF-Format sowie Links zum selbständigen Herunterladen der Geschäftsbedingungen und des Musters-Widerrufsformulars;
    2. des Beifügens eines ausgedruckten Kaufbelegs zur ausgeführten Bestellung, der an den angegebenen Ort der Warenlieferung geschickt wird.
  8. Der Verkäufer erhebt keine Gebühren, wenn bei einer individuellen Kommunikation mit ihm die Fernkommunikationstechniken verwendet werden, und der Käufer trägt die Kommunikationskosten in Höhe des Betrags, der sich aus dem Vertrag ergibt, den er mit einem Dritten geschlossen hat, der ihm eine bestimmte Dienstleistung zur Ermöglichung der Fernkommunikation erbringt.
  9. Der Verkäufer stellt dem Käufer sicher, dass bei dem von ihm benutzten System der Onlineshop ordnungsgemäß in den folgenden Browsern betrieben wird: IE Version 7 oder eine neuere, FireFox Version 3 oder eine neuere, Opera Version 9 oder eine neuere, Chrome Version 10 oder eine neuere, Safari mit den installierten neuesten JAVA- und FLASH-Versionen, auf den Bildschirmen mit horizontaler Auflösung über 1024 px. Die Verwendung der Software von Drittanbietern, die sich auf den Betrieb und Funktionalität der Browser: Internet Explorer, FireFox, Opera, Chrome, Safari auswirken, kann eine korrekte Anzeige des Onlineshops beeinträchtigen. Um also die volle Funktionalität des Onlineshops https://semilac.de zu erhalten, muss man diese möglicherweise deaktivieren.
  10. Der Käufer kann von der Option Gebrauch machen, seine Daten im Onlineshop-System zu speichern, um den Vorgang einer weiteren Bestellung zu erleichtern. Zu diesem Zweck soll der Käufer das Login und das Passwort angeben, die für den Zugang zu seinem Konto erforderlich sind. Das Login und das Passwort sind eine vom Käufer festgelegte Zeichenfolge, und er ist verpflichtet ist, sie geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Käufer hat jederzeit das Recht auf Einsicht, Korrektur und Aktualisierung seiner Daten sowie Löschung seines Kontos im Onlineshop.

§ 3. Vertragsabschluss und Abwicklung

  1. Bestellungen können 24 Stunden am Tag aufgegeben werden.
  2. Um eine Bestellung aufzugeben, sollte der Käufer mindestens die folgenden Tätigkeiten ausführen, von denen einige mehrmals wiederholt werden können:
    1. das Produkt in den Warenkorb legen;
    2. die Art der Lieferung auswählen;
    3. die Zahlungsmethode aus den verfügbaren Formen wählen, d.h.:
    4. wenn der Käufer eine Zahlung vom Gebiet der Republik Polen aus vornimmt: Zahlung per Nachnahme bei der Warenlieferung oder eine Online-Zahlung durch den Blue Media-Service, z.B. per Zahlungskarte, Kreditkarte oder Banküberweisung, Visa, Visa Electron, MasterCard, MasterCard Electronic, Maestro, Schnellüberweisung.
    5. wenn der Käufer eine Zahlung von außerhalb des Gebiets der Republik Polen vornimmt: Online-Zahlung durch den PayPal-Service, per Zahlungskarte, Kreditkarte oder per Banküberweisung (keine Möglichkeit der Wahl der Zahlungsmethode per Nachnahme);
    6. den Ort der Warenlieferung wählen;
    7. eine Bestellung im Onlineshop über die entsprechende Schaltfläche abhängig von der gewählten Lieferoption aufgeben.
  3. Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
  4. Durch Anklicken des „Jetzt kaufen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellvorgangs gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte ab. Unmittelbar nach Ab-senden der Bestellung erhält er eine Eingangsbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer kommt zustande, sobald der Verkäufer die Bestellung des Käufers durch eine gesonderte E-Mail annimmt bzw. die Ware in den Versand gibt. Der Käufer sollte daher regelmäßig den Spam-Ordner seines E-Mail-Postfachs prüfen.
  5. Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Käufer zunächst das gewünschte Produkt in den Warenkorb. Dort kann er jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Produkte ganz entfernen. Sofern er Produkte dort hinterlegt hat, gelangt er jeweils durch Klicks auf die „Fortsetzen“- bzw. „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der er seine Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen kann. Schließlich öffnet sich eine Übersichtseite, auf der er seine Angaben überprüfen kannn. Seine Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) kann er korrigieren, indem er bei dem jeweiligen Feld auf „Ändern“ klickt. Falls er den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach sein Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Jetzt kaufen“ seine Erklärung verbindlich im Sinne des § 3 Ziffer 5 dieser Geschäftsbedingungen.
  6. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Produkten einschließlich dieser Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden dem Käufer per E-Mail mit der Bestellbestätigung zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht. Der Verkäufer übermittelt dem Käufer eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag oder über die Verweigerung der Bestellungsausführung an die bei der Bestellungsaufgabe angegebene E-Mail-Adresse des Käufers.
  7. Wenn die Bestellung, von der im Abs. 5 die Rede ist, vorausbezahlt wurde und auch falls der Verkäufer vom Vertrag zurücktritt, erstattet der Verkäufer die Zahlung mit der gleichen Zahlungsmethode, die vom Käufer verwendet wurde, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich einer anderen Zahlungsweise zugestimmt, die für ihn keine Kosten verursacht. Im Falle einer Rückerstattung der Zahlung für eine Transaktion, die mit einer Zahlungskarte durchgeführt wurde, erfolgt die Rückerstattung auf das der Zahlungskarte zugeordnete Bankkonto.
  8. Die Ausführung (Vorbereitung zum Versand) der Bestellung des Verbrauchers erfolgt:
    1. bei der Zahlung über elektronische Zahlungssysteme (Blue Media, PayPal) unmittelbar nach dem Vertragsabschluss und positiver Autorisierung der Zahlungstransaktion im elektronischen Zahlungssystem.
  9. Die Ausführung (Vorbereitung zum Versand) der Bestellung des Unternehmers erfolgt:
    1. bei der Zahlung über elektronische Zahlungssysteme (Blue Media, PayPal) unmittelbar nach dem Vertragsabschluss und positiver Autorisierung der Zahlungstransaktion im elektronischen Zahlungssystem.
  10. Die Ausführung der Bestellung des Unternehmers kann von der Einzahlung des Gesamtwertes oder eines Teils des Wertes der Bestellung oder vom Erhalt eines Handelskreditlimits mindestens in Höhe des Bestellwertes oder der Zustimmung des Verkäufers zum Versand der Bestellung per Nachnahme (zahlbar bei Empfang) abhängig gemacht werden.
  11. Die Lieferung von Produkten, die unter den Inhalt einer bestimmten Bestellung fallen, erfolgt innerhalb von 2-5 Tagen nach erfolgter Zahlung. Der gekaufte Vertragsgegenstand wird vom Käufer zusammen mit dem vom Käufer gewählten Verkaufsbeleg und mit der vom Käufer gewählten Art der Lieferung an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort der Warenlieferung, zusammen mit den in §2 Pkt. 7b genannten Anlagen geschickt.

§ 4. Widerrufsrecht für Verbraucher und Widerrufsfolgen

  1. Der Verbraucher hat gemäß Art. 27 des polnischen Verbraucherschutzgesetzes das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kostentragung, mit Ausnahme der in Art. 33, Art. 34 des polnischen Verbraucherschutzgesetzes bestimmten Kosten, den Kaufvertrag zu widerrufen.
  2. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem der Käufer, oder ein von ihm bestimmter Dritter, die nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz nimmt, beim Kauf von mehreren Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung getrennt geliefert werden, der Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm bestimmter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz nimmt.

    Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

    Der Widerruf ist zu richten an:

    Nesperta Sp. z o.o.
    ul. Poznańska 165
    62-052 Komorniki
    Polen
    semilac.de@semilac.com
    +49 211 96044044

    Der Käufer kann dafür das Muster-Widerrufsformular unter der Web-Adresse https://semilac.pl/instrukcje/DE/muster-widerrufsformular.pdf verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  3. Der Verkäufer bestätigt dem Verbraucher unverzüglich per E-Mail (an die bei Vertragsabschluss und gegebenenfalls an eine andere in der abgegebenen Erklärung angegebene E-Mail- Adresse) den Erhalt der Erklärung über den Widerruf des Vertrages.
  4. Der Verbraucher ist gemäß Art. 38 des polnischen Verbraucherschutzgesetzes nicht berechtigt, den Vertrag zu widerrufen:
    1. wenn der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der Rücktrittsfrist auftreten können;
    2. wenn der Gegenstand der Leistung ein nicht vorgefertigter Artikel ist, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder der eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist;
    3. wenn der Gegenstand der Leistung ein Artikel ist, der schnell verderben kann oder dessen Verfallsdatum schnell überschritten würde;
    4. wenn der Gegenstand der Leistung ein in versiegelter Verpackung gelieferter Artikel ist, der nach der Öffnung der Verpackung aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
    5. wenn der Gegenstand der Leistung Artikel sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden;
    6. wenn der Gegenstand der Leistung in versiegelter Verpackung gelieferte Ton- oder Bildaufnahmen bzw. Computerprogramme sind, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
    7. beim Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, wenn die Ausführung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und nachdem dieser seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert;
    8. beim Vertrag über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme eines Abonnementsvertrags.
  5. Im Falle des Widerrufs des Vertrages gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen.
  6. Der Verbraucher ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum, an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, die Ware an den Verkäufer zurückzusenden. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Ware vor Ablauf der Frist.
  7. Die Rücksendung der Ware ist für den Verbraucher kostenlos, wenn er die Ware von einem DHL-Kurier abholen lässt. Dazu wendet er sich bitte an die Kundendienstabteilung des Verkäufers unter +49 211 96044044 oder über semilac.de@semilac.com. Ein DHL-Kurier holt das Paket dann beim Verbraucher ab und leitet es an den Verkäufer weiter.
  8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, wenn der Verbraucher der Leistungserfüllung vor Ablauf der Widerrufrist nicht zugestimmt hat oder er nicht über den Verlust seines Widerrufsrechts zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Zustimmung informiert wurde oder wenn der Verkäufer keine Bestätigung gemäß Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 des polnischen Verbraucherschutzgesetzes vorgelegt hat.
  9. Der Verbraucher haftet für jede Wertminderung der Ware, die sich aus einer Nutzung der Ware ergibt, die darüber hinausgeht, was zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware erforderlich ist.
  10. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der vom Verbraucher vorgelegten Erklärung über den Widerruf des Vertrages, alle von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der Kosten der Warenlieferung, zurück, jedoch gemäß Art. 33 des polnischen Verbraucherschutzgesetzes mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat.
  11. Der Verkäufer hat die Zahlung unter Verwendung derselben Zahlungsweise zu erstatten, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Zahlungsweise zugestimmt; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückerstattung Entgelte berechnet. Im Falle einer Rückerstattung der Zahlung für eine Transaktion, die mit einer Zahlungskarte durchgeführt wurde, erfolgt die Rückerstattung auf das der Zahlungskarte zugeordnete Bankkonto.
  12. Der Verkäufer kann die Rückgabe der vom Verbraucher erhaltenen Zahlung bis zum Zeitpunkt zurückhalten, an dem der Artikel zurückerhalten wird oder der Verbraucher die Rückgabe nachweist, je nachdem welches Ereignis früher eingetreten ist.

§ 5. Haftung des Verkäufers für Mängel; Gewährleistung

  1. Die Haftung des Verkäufers gegenüber Unternehmern ist auf Schäden beschränkt, die dem Unternehmer durch vorsätzliches Handeln des Verkäufers entstanden sind. Der Verkäufer schließt auf der Grundlage von Art. 558 §1 des polnischen BGB die Haftung gegenüber den Unternehmern für Sach- und Rechtsmängel (Gewährleistung) gänzlich aus.
  2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher aufgrund der in Art. 556 des polnischen BGB und folgenden aufgeführten Vorschriften für Mängel (Gewährleistung).
  3. Wurde bei einem Vertrag mit dem Verbraucher ein Sachmangel vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Zustellung der Ware festgestellt, so wird es angenommen, dass der Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Verbraucher vorhanden war.
  4. Wenn die verkaufte Ware einen Mangel aufweist, kann der Verbraucher:
    1. verlangen, die mangelhafte Ware gegen eine mangelfreie zu ersetzen oder den Mangel zu beseitigen.
    2. eine Erklärung abgeben, in der eine Preissenkung gefordert wird;
    3. eine Rücktrittserklärung vom Vertrag abgeben, es sei denn, dass der Verkäufer unverzüglich und ohne unzumutbare Unannehmlichkeiten für den Verbraucher die mangelhafte Ware gegen eine mangelfreie ersetzt oder den Mangel beseitigt. Wurde der Artikel jedoch bereits vom Verkäufer ersetzt oder repariert oder ist der Verkäufer seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, die Ware gegen eine mangelfreie Ware zu ersetzen, oder den Mangel zu beseitigen, ist er nicht berechtigt, den Artikel zu ersetzen oder den Mangel zu beseitigen.
  5. Der Verbraucher kann anstelle der vom Verkäufer vorgeschlagenen Mängelbeseitigung den Ersatz der Ware gegen eine mangelfreie Kaufsache verlangen oder anstelle des Ersatzes die Beseitigung des Mangels verlangen, es sei denn, dass die Nachbesserung der vertragswidrigen Ware auf die vom Verbraucher gewählte Art und Weise unmöglich ist oder im Vergleich zu der vom Verkäufer vorgeschlagenen Art und Weise übermäßige Kosten erfordern würde, wobei bei der Bewertung der übermäßigen Kosten der Wert der mangelfreien Ware, die Art und die Bedeutung des festgestellten Mangels sowie die Unannehmlichkeiten, denen der Verbraucher bei einer anderen Art der Befriedigung ausgesetzt wäre, zu berücksichtigen sind.
  6. Bei unerheblichen Mängeln ist das Rücktrittsrecht des Verbrauchers vom Vertrag ausgeschlossen.
  7. Der Verkäufer ist verpflichtet, die mangelhafte Ware gegen eine mangelfreie zu ersetzen oder den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, ohne dem Verbraucher unangemessene Unannehmlichkeiten zu bereiten.
  8. Der Verkäufer kann sich weigern, dem Wunsch des Verbrauchers nachzukommen, falls die Nachbesserung der vertragswidrigen Ware auf die vom Verbraucher gewählte Art und Weise unmöglich ist oder im Vergleich zu der anderen möglichen Art und Weise, die vertragswidrige Ware nachzubessern, übermäßige Kosten erfordern würde.
  9. Der Verbraucher, der die Rechte aus der Gewährleistung ausübt, ist verpflichtet, auf Kosten des Verkäufers die mangelhafte Ware an die Reklamationsadresse (zu finden unter § 1 Absatz 2.), soweit vernünftigerweise zumutbar, auf die im nachstehenden Absatz 10 angegebene Weise zu senden, und wenn die Sendung der Ware durch den Verbraucher aufgrund der Art der Kaufsache und der Art ihres Einbaus übermäßig erschwert wäre, ist der Verbraucher verpflichtet, die Ware dem Verkäufer an dem Ort zur Verfügung zu stellen, an dem sie sich befindet. Im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtung durch den Verkäufer ist der Verbraucher berechtigt, die Kaufsache auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden.
    Die Rücksendung der reklamierten Ware ist für den Verbraucher kostenlos, wenn er die Ware von einem DHL-Kurier abholen lässt. Dazu wendet er sich bitte an die Kundendienstabteilung des Verkäufers unter +49 211 96044044 oder über semilac.de@semilac.com. Ein DHL-Kurier holt das Paket dann beim Verbraucher ab und leitet es an die Beschwerdeabteilung des Verkäufers weiter.
  10. Die Kosten für den Ersatz oder die Reparatur gehen zu Lasten des Verkäufers.
  11. Im Falle des Ersatzes der Kaufsache gegen eine mangelfreie Ware oder des Rücktritts vom Vertrag ist der Verkäufer verpflichtet, die mangelhafte Ware vom Verbraucher anzunehmen.
  12. Der Verkäufer wird innerhalb von 14 Tagen Stellung zu folgenden Punkten nehmen:
    1. der Abgabe einer Erklärung, in der eine Preissenkung gefordert wurde;
    2. der Rücktrittserklärung vom Vertrag;
    3. der Forderung nach Ersatz der Kaufsache gegen eine mangelfreie Ware;
    4. der Forderung nach der Beseitigung des Mangels. Andernfalls wird davon ausgegangen, dass der Verkäufer die Erklärung oder die Forderung des Verbrauchers als begründet erachtet hat.
  13. Der Verkäufer haftet im Rahmen der Gewährleistung, wenn der Sachmangel innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Ware an den Verbraucher festgestellt wird. Wenn der Kaufgegenstand jedoch eine Gebrauchtware war, haftet der Verkäufer ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Kaufsache an den Verbraucher.
  14. Der Anspruch des Verbrauchers auf Mängelbeseitigung oder Ersatz der verkauften Ware gegen eine mangelfreie Ware verjährt mit Ablauf eines Jahres, gerechnet vom Tag der Feststellung des Mangels, frühestens jedoch mit Ablauf von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Ware an den Verbraucher.
  15. Im Falle, wenn die vom Verkäufer oder vom Hersteller angegebene Verwendbarkeitsdauer der Kaufsache nach zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Ware an den Verbraucher endet, haftet der Verkäufer aufgrund der Gewährleistung für die vor dem Ablauf dieser Frist festgestellten Sachmängel der Kaufsache.
  16. Sollten einige der Rechte aus der Gewährleistung vor einem Gericht oder vor einem Schiedsgericht geltend gemacht werden, wird die Frist für die Ausübung anderer Rechte, die dem Verbraucher aus diesem Grund zustehen, bis sechs Monate nach dem Zeitpunkt ausgesetzt, bis das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Entsprechendes gilt auch im Falle eines Schlichtungsverfahrens, wobei die Frist für die Ausübung anderer Rechte, die dem Verbraucher zustehen, sechs Monate nach dem Datum der Weigerung durch das Gericht beginnt, die vor einem Schlichter vereinbarte Vergleichsvereinbarung zu genehmigen oder ab dem Datum eines erfolglosen Abschlusses der Mediation.
  17. Für die Ausübung der Rechte aus Gewährleistung für die Rechtsmängel der verkauften Kaufsache gilt § 5 Pkt. 4, wobei die Verjährungsfrist ab dem Tag beginnt, an dem der Verbraucher über das Vorhandensein des Mangels Kenntnis erlangt hat, und falls der Verbraucher über das Vorhandensein des Mangels erst infolge der Klage eines Dritten Kenntnis erlangt hat, ab dem Tag, an dem das in dem Rechtsstreit mit dem Dritten erlassene Urteil rechtskräftig geworden ist.
  18. Hat der Verbraucher wegen eines Mangels der Ware eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag oder über eine Preisminderung abgegeben, so kann er den Ersatz des Schadens verlangen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er den Vertrag geschlossen hat, ohne über den Mangel Kenntnis zu haben, auch wenn der Schaden auf Umstände zurückzuführen ist, die der Verkäufer nicht zu verantworten hat. Der Verbraucher kann insbesondere die Kosten des Vertragsabschlusses, die Kosten für die Abholung, den Transport, die Lagerung und die Versicherung der Kaufsache, die Erstattung der von ihm getragenen Aufwendungen, soweit ihm diese nicht zugutegekommen sind, verlangen. Die Wirksamkeit der Bestimmungen über die Schadenersatzpflicht nach den allgemeinen Vorschriften bleibt davon unberührt.
  19. Der Ablauf jeglicher Frist für die Feststellung eines Mangels schließt die Ausübung von Gewährleistungsrechten nicht aus, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 6. Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten

Detaillierte Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://semilac.de/de/datenschutz.

§ 7. Schlussbestimmungen

  1. Keine der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung soll die Rechte des Benutzers verletzen. Sie kann auch nicht in dieser Weise interpretiert werden, da im Falle, dass irgendein Teil dieser Geschäftsordnung mit dem geltenden Recht unvereinbar ist, erklärt der Verkäufer seine absolute Befolgung und die Anwendung dieses Rechts anstelle der angefochtenen Bestimmung der Geschäftsordnung.
  2. Der Verkäufer behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Zumutbar sind nicht wesentliche Änderungen, insbesondere solche, die zur Anpassung dieser Geschäftsbedingungen an neue technische Entwicklungen, neue gesetzliche Regelungen, neue Rechtsprechung dienen oder soweit die Änderung dazu erforderlich ist, organisatorische Änderungen, insbesondere des Bestell- oder Bezahlprozesses abzubilden. Weitere unwesentliche Änderungen aus gleichwertigen Gründen bleiben ebenso vorbehalten.
  3. Der Änderungsvorschlag wird dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Der Verkäufer wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen.
  4. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsbedingungen fortgesetzt. Das Recht des Verkäufers zur Kündigung des Vertrags bleibt hiervon unberührt.
  5. Wesentliche Änderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Zustimmung des Nutzers.
  6. Die aktuelle Version der Geschäftsbedingungen ist für den Benutzer immer im Reiter „Geschäftsbedingungen" [Allgemeine Geschäftsbedingungen] verfügbar und kann unter https://semilac.pl/instrukcje/de/geschaftsbedingungen.pdf heruntergeladen werden. Während der Ausführung der Bestellung und der gesamten Zeit der Kundenbetreuung des Käufers nach dem Verkauf gilt die von ihm bei der Bestellungsaufgabe akzeptierte Geschäftsordnung, es sei denn, der Verbraucher hält sie für weniger günstig als die aktuelle und er informiert den Verkäufer über die Wahl der aktuellen Ordnung als verbindlich.
  7. In Angelegenheiten, die nicht durch diese Geschäftsbedingungen abgedeckt sind, gelten die jeweils anwendbaren Gesetze.
  8. Streitigkeiten werden, wenn der Verbraucher einen solchen Wunsch äußert, durch ein Schlichtungsverfahren oder ein Schiedsgericht gelöst. Als letztes Mittel wird im Falle eines Rechtsstreits mit dem Verbraucher die Angelegenheit von einem Gericht entschieden, das für den Ort und den Gegenstand des Verfahrens gemäß allgemein geltendem Recht zuständig ist.
  9. Die Liste der Ständigen Verbraucher-Schiedsgerichte ist unter der Adresse: http://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php#faq596 erhältlich.
  10. Darüber hinaus können Verbraucher gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag in Anspruch nehmen, indem sie eine Beschwerde über die EU-Online-Schlichtungsplattform einreichen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar ist.
  11. Im Falle einer Streitigkeit zwischen dem Verkäufer und dem Unternehmer wird die Angelegenheit von dem für den Sitz des Verkäufers zuständigen Gericht entschieden.